Aufgaben des Landespersonalausschusses

Der Landespersonalausschuss ist kraft Gesetzes (Art. 112 Bayerisches Beamtengesetz) dazu berufen, auf die einheitliche Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften (das sind alle Regelungen, die sich mit den beamtenrechtlichen Verhältnissen befassen) hinzuwirken. Er übt seine Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

Als unabhängige Stelle hat der Landespersonalausschuss unter Berücksichtigung sowohl der personalwirtschaftlichen Bedürfnisse als auch des Leistungsprinzips zu einer Objektivierung der Personalentscheidungen beizutragen.

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben sind dem Landespersonalausschuss eine Reihe von Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnissen eingeräumt. So hat der Landespersonalausschuss nach Art. 115 Bayerisches Beamtengesetz und den Regelungen des Leistungslaufbahngesetzes insbesondere

• bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse mitzuwirken,
• bei der Vorbereitung beamtenrechtlicher Vorschriften über die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung mitzuwirken,
• die Aufsicht über die beamtenrechtlichen Prüfungen zu führen,
• über den Antrag einer obersten Dienstbehörde auf Anerkennung einer Prüfung zu beschließen,
• als Kompetenzzentrum dienstherrenübergreifende Konzepte für Personalentwicklungsmaßnahmen unter Einbindung der obersten Dienstbehörden zu erstellen,
• Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften zu machen,
• die staatlichen und kommunalen Dienstherren in laufbahnrechtlichen Angelegenheiten zu beraten.

Eine ohne die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung des Landespersonalausschusses ausgesprochene Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz).

Der Landespersonalausschuss ist darüber hinaus zuständig für die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz erworbenen Berufsqualifikationen als beamtenrechtliche Qualifikation für eine Fachlaufbahn entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG, soweit ihm die Zuständigkeit durch die jeweilige oberste Dienstbehörde, in deren Geschäftsbereich die Begründung eines Beamtenverhältnisses im Freistaat Bayern angestrebt wird, übertragen wurde.

Der Landespersonalausschuss bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben einer Geschäftsstelle (Art. 120 Bayerisches Beamtengesetz). Diese führt u. a. auch die zentralen Auswahlverfahren für den Einstieg in der zweiten und dritten Qualifikationsebene (früher mittlerer und gehobener Dienst) im nichttechnischen Bereich der Leistungslaufbahn durch (Art. 22 Leistungslaufbahngesetz, § 3 Auswahlverfahrensordnung).